Kontradiktorisches Steueränderungsverfahren: Das Ausbleiben einer Antwort auf die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen entzieht diesem die Möglichkeit eines hierarchischen Rechtsbehelfs und macht das Verfahren rechtswidrig
Veröffentlicht am :
08/01/2026
08
janvier
janv.
01
2026
Verwaltungsberufungsgericht Paris (Cour administrative d’appel de Paris), 9. Kammer, 21. November 2025, Nr. 24PA01129, nicht veröffentlicht in den Lebon-Sammlungen
- Der hierarchische Rechtsbehelf (recours hiérarchique), der in der Anrufung des unmittelbaren Vorgesetzten des zuständigen Steuerprüfers und anschließend des departementalen oder regionalen Ansprechpartners (interlocuteur départemental ou régional) besteht, stellt eine wesentliche verfahrensrechtliche Garantie zugunsten des Steuerpflichtigen dar, die der Finanzverwaltung entgegengehalten werden kann.
- Diese Garantie findet keine Anwendung bei einer Schätzung von Amts wegen (taxation d’office).
- Im Rahmen eines kontradiktorischen Steueränderungsverfahrens (procédure de rectification contradictoire) führt das Ausbleiben einer Antwort der Finanzverwaltung auf die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen – wobei diese Antwort den Beginn der Frist für die Einlegung eines hierarchischen Rechtsbehelfs bestimmt – dazu, dass dem Steuerpflichtigen die Ausübung dieses Rechtsbehelfs faktisch unmöglich gemacht wird. Dies stellt einen Verfahrensmangel dar, der die Rechtswidrigkeit des Verfahrens begründet und die Aufhebung der entsprechenden Steuerfestsetzungen rechtfertigt.
{ HISTORIQUE }
-
Kontradiktorisches Steueränderungsverfahren: Das Ausbleiben einer Antwort auf die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen entzieht diesem die Möglichkeit eines hierarchischen Rechtsbehelfs und macht das Verfahren rechtswidrig
Veröffentlicht am : 08/01/2026 08 janvier janv. 01 2026Kabinett NachrichtenVerwaltungsberufungsgericht Paris (Cour administrative d’appel de Paris), 9....
-
Frohe Festtage
Veröffentlicht am : 19/12/2025 19 décembre déc. 12 2025Kabinett NachrichtenLiebe Kunden, Liebe Partner, Zum Ende eines ereignisreichen Jahres 2025 möc...
-
Pauschalzahlungen und Mehrwertsteuer: Die Finanzverwaltung erinnert an die Grundprinzipien
Veröffentlicht am : 17/12/2025 17 décembre déc. 12 2025Kabinett NachrichtenIn einer kürzlich veröffentlichten verbindlichen Auskunft hat sich die franzö...
-
Ausländische Gesellschaften und finanzielle Haftung der Gesellschafter: ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der steuerlichen Behandlung in Frankreich
Veröffentlicht am : 21/11/2025 21 novembre nov. 11 2025Kabinett NachrichtenIn einer neuartigen Entscheidung, in der der Fall in der Sache selbst beurtei...
-
E-Commerce: Die Europäische Union hebt die Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 € auf
Veröffentlicht am : 14/11/2025 14 novembre nov. 11 2025Kabinett NachrichtenUm Betrug und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, haben sich die Mitgliedstaa...
-
Elektronische Rechnungsstellung in Frankreich: Einführung einer Sanktion im Haushaltsentwurf 2026 für Unternehmen, die bis zum 01.09.2026 keine zugelassene Plattform für den Empfang elektronischer Rechnungen ausgewählt haben
Veröffentlicht am : 15/10/2025 15 octobre oct. 10 2025Kabinett NachrichtenDie elektronische Rechnungsstellung tritt in Frankreich am 1. September 2026...
