Kontradiktorisches Steueränderungsverfahren: Das Ausbleiben einer Antwort auf die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen entzieht diesem die Möglichkeit eines hierarchischen Rechtsbehelfs und macht das Verfahren rechtswidrig
Veröffentlicht am :
08/01/2026
08
janvier
janv.
01
2026
Verwaltungsberufungsgericht Paris (Cour administrative d’appel de Paris), 9. Kammer, 21. November 2025, Nr. 24PA01129, nicht veröffentlicht in den Lebon-Sammlungen
- Der hierarchische Rechtsbehelf (recours hiérarchique), der in der Anrufung des unmittelbaren Vorgesetzten des zuständigen Steuerprüfers und anschließend des departementalen oder regionalen Ansprechpartners (interlocuteur départemental ou régional) besteht, stellt eine wesentliche verfahrensrechtliche Garantie zugunsten des Steuerpflichtigen dar, die der Finanzverwaltung entgegengehalten werden kann.
- Diese Garantie findet keine Anwendung bei einer Schätzung von Amts wegen (taxation d’office).
- Im Rahmen eines kontradiktorischen Steueränderungsverfahrens (procédure de rectification contradictoire) führt das Ausbleiben einer Antwort der Finanzverwaltung auf die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen – wobei diese Antwort den Beginn der Frist für die Einlegung eines hierarchischen Rechtsbehelfs bestimmt – dazu, dass dem Steuerpflichtigen die Ausübung dieses Rechtsbehelfs faktisch unmöglich gemacht wird. Dies stellt einen Verfahrensmangel dar, der die Rechtswidrigkeit des Verfahrens begründet und die Aufhebung der entsprechenden Steuerfestsetzungen rechtfertigt.
{ HISTORIQUE }
-
Mehrwertsteuer und Dropshipping: Klarstellungen der Steuerverwaltung (Reskript vom 4. März 2026)
Veröffentlicht am : 17/03/2026 17 mars mars 03 2026Kabinett NachrichtenIn einem am 4. März 2026 veröffentlichten Reskript (BOI-RES-TVA-000184-202603...
-
Neukodifizierung der Mehrwertsteuer im Code des impositions sur les biens et services (CIBS): Veröffentlichung eines Verwaltungserlass zur öffentlichen Konsultation
Veröffentlicht am : 02/03/2026 02 mars mars 03 2026Kabinett NachrichtenDie Steuerverwaltung hat im BOFiP vom 18. Februar 2026 (BOI-RES-TVA-000253) e...
-
Kontradiktorisches Steueränderungsverfahren: Das Ausbleiben einer Antwort auf die Stellungnahmen des Steuerpflichtigen entzieht diesem die Möglichkeit eines hierarchischen Rechtsbehelfs und macht das Verfahren rechtswidrig
Veröffentlicht am : 08/01/2026 08 janvier janv. 01 2026Kabinett NachrichtenVerwaltungsberufungsgericht Paris (Cour administrative d’appel de Paris), 9....
-
Frohe Festtage
Veröffentlicht am : 19/12/2025 19 décembre déc. 12 2025Kabinett NachrichtenLiebe Kunden, Liebe Partner, Zum Ende eines ereignisreichen Jahres 2025 möc...
-
Pauschalzahlungen und Mehrwertsteuer: Die Finanzverwaltung erinnert an die Grundprinzipien
Veröffentlicht am : 17/12/2025 17 décembre déc. 12 2025Kabinett NachrichtenIn einer kürzlich veröffentlichten verbindlichen Auskunft hat sich die franzö...
-
Ausländische Gesellschaften und finanzielle Haftung der Gesellschafter: ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der steuerlichen Behandlung in Frankreich
Veröffentlicht am : 21/11/2025 21 novembre nov. 11 2025Kabinett NachrichtenIn einer neuartigen Entscheidung, in der der Fall in der Sache selbst beurtei...
