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Leasing und Mietverträge mit Kaufoption: Die französische MwSt.-Verwaltung hält an ihrer Auffassung fest … bis zum CIBS 2027

Leasing und Mietverträge mit Kaufoption: Die französische MwSt.-Verwaltung hält an ihrer Auffassung fest … bis zum CIBS 2027

Veröffentlicht am : 13/09/2026 13 September Sep 09 2026
Fokus

Die französische Finanzverwaltung hat am 8. Juli 2026 den Abschnitt BOI-TVA-CHAMP-10-10-40-10, Rn. 100, aktualisiert und dabei erneut bekräftigt, dass bei Leasingverträgen und Mietverträgen mit Kaufoption die Überlassung des Gegenstands keine Lieferung von Gegenständen im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt, sondern lediglich eine Gebrauchsüberlassung im Rahmen einer Vermietungsleistung.
Diese Auffassung steht in der Kontinuität der bisherigen Verwaltungsauffassung, gerät jedoch zunehmend in Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH und des Berufungsverwaltungsgerichts Bordeaux (CAA Bordeaux). Danach ist die Überlassung des Gegenstands als Lieferung zu qualifizieren, wenn die Ausübung der Kaufoption wirtschaftlich unvermeidbar ist.

Ab dem 1. Januar 2027 wird Art. L 211-36 CIBS diesen wirtschaftlichen Ansatz ausdrücklich in das französische Recht übernehmen. Finanzleiter, Steuerverantwortliche in Unternehmen und Steuerberater sollten daher bereits jetzt die praktischen Auswirkungen auf die Qualifikation der Umsätze und den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer prüfen.


Eine Verwaltungsauffassung, die am Modell „Vermietung mit anschließendem Verkauf“ festhält

Die Finanzverwaltung hatte bereits in ihrer früheren Verwaltungsanweisung zum Leasing die Auffassung vertreten, dass die Überlassung eines Gegenstands im Rahmen eines Leasingvertrags keine Lieferung von Gegenständen darstellt. Der Umsatz wurde vielmehr als Vermietungsleistung und damit als Dienstleistung behandelt; ein etwaiger Verkauf sollte erst mit Ausübung der Kaufoption erfolgen.
Dieser Ansatz beruht auf der Vorstellung, dass Leasing einen einheitlichen komplexen Vertrag darstellt, der sowohl Elemente der Vermietung als auch – gegebenenfalls – einer Veräußerung enthält, dessen rechtlicher und wirtschaftlicher Kern jedoch in der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung des Gegenstands gegen regelmäßige Leasingraten besteht.

Mit der Aktualisierung vom 8. Juli 2026 wird diese Auffassung in Rn. 100 des BOI-TVA-CHAMP-10-10-40-10 verallgemeinert und präzisiert:
  • Sowohl bei beweglichen Gegenständen als auch bei Immobilien stellt die Überlassung eines Gegenstands im Rahmen eines Leasingvertrags oder eines Mietvertrags mit Kaufoption keine Lieferung von Gegenständen im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Sie ist vielmehr Bestandteil einer Vermietungsleistung, die als Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt.
  • Eine Lieferung erfolgt gegebenenfalls erst bei Ausübung der Kaufoption. Diese kann vom ursprünglichen Leasingnehmer bzw. Mieter oder von einem Dritten ausgeübt werden.
  • Bei Immobilien weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass die spätere Veräußerung den für Immobilienverkäufe geltenden umsatzsteuerlichen Vorschriften unterliegt: zwingende Besteuerung bei Neubauten sowie Steuerbefreiung mit Optionsmöglichkeit bei Altbauten oder Grundstücken, die keine Baugrundstücke sind. Dies entspricht den allgemeinen Vorschriften über die Umsatzbesteuerung von Immobilien.
  • Ist Gegenstand des Vertrags kein körperlicher Gegenstand, sondern beispielsweise ein Geschäftsbetrieb („fonds de commerce“) oder ein Bündel immaterieller Rechte, wird der Umsatz umsatzsteuerlich als Dienstleistung qualifiziert.


Zunehmendes Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des EuGH und der CAA Bordeaux

Die französische Verwaltungsauffassung setzt sich nicht mit dem Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2017 in der Rechtssache C-164/16 zu Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie auseinander. Danach ist ein Mietvertrag mit Kaufoption bereits bei der körperlichen Übergabe des Gegenstands als Lieferung von Gegenständen zu qualifizieren, wenn sich aus den finanziellen Vertragsbedingungen ergibt, dass die Ausübung der Kaufoption bei Vertragsablauf für den Leasingnehmer die einzig wirtschaftlich vernünftige Wahl darstellt.

Dieses Urteil relativiert ausdrücklich die französische Verwaltungsauffassung, nach der die Qualifikation als Lieferung bei Übergabe des Gegenstands im Rahmen eines Mobilienleasings grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Die französische Rechtsprechung hat diese Entwicklung aufgegriffen. Das Berufungsverwaltungsgericht Bordeaux hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2020, Nr. 18BX02182, „Sté Bonita“, die vom EuGH entwickelten Grundsätze auf einen Leasingvertrag über ein Schiff angewandt:
  • Da der abgezinste Gesamtbetrag der Leasingraten den Nettoverkehrswert des Gegenstands überstieg, stellte das Gericht fest, dass die Ausübung der Kaufoption durch die Leasingnehmerin die einzig wirtschaftlich vernünftige Wahl darstellte.
  • Daraus folgerte es, dass die ursprüngliche Überlassung des Schiffs als Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2006/112/EG anzusehen war, sodass die Umsatzsteuer bereits bei der körperlichen Übergabe des Gegenstands entstand.
  • Der zwei Jahre später erfolgte Verkauf stellte folglich keine erneute Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Dadurch konnten die Steuerbarkeit des Umsatzes in Frankreich sowie die Abzugsfähigkeit der ursprünglich in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bejaht werden, obwohl sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Ausübung der Kaufoption außerhalb der Europäischen Union befand.

Diese Rechtsprechung stellt somit unmittelbar die Auffassung infrage, wonach die Überlassung eines Gegenstands im Rahmen eines Leasingvertrags ihrem Wesen nach nicht unter den Begriff der Lieferung von Gegenständen fallen könne. Ist die Ausübung der Kaufoption wirtschaftlich unvermeidbar, ist der Umsatz vielmehr bereits bei Übergabe als Lieferung zu qualifizieren; die Vermietung stellt dann lediglich eine Finanzierungsform für den Erwerb des Gegenstands dar.

Indem die Finanzverwaltung in Rn. 100 des BOI-TVA-CHAMP-10-10-40-10 erneut feststellt, dass die Überlassung des Gegenstands keine Lieferung darstellt, gerät ihre Auffassung somit in ein Spannungsverhältnis zu dieser wirtschaftlichen Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Art. L 211-36 CIBS: künftige gesetzliche Verankerung des wirtschaftlichen Ansatzes

Ab dem 1. Januar 2027 wird Art. L 211-36 CIBS im französischen Recht eine Regel zur Qualifikation von Lieferungen von Gegenständen einführen, die dem vom EuGH entwickelten Ansatz entspricht:
  • Eine Lieferung von Gegenständen gilt bereits mit der körperlichen Übergabe als erfolgt, wenn der Eigentumsübergang bis zur vollständigen Zahlung der Gegenleistung aufgeschoben wird; oder
  • wenn sich der Eigentumserwerb nach vollständiger Zahlung automatisch aus den Vertragsbestimmungen ergibt oder dem Leasingnehmer keine wirtschaftlich vernünftige Alternative zum Eigentumserwerb verbleibt.

Auf Leasingverträge und Mietverträge mit Kaufoption angewandt wird diese Bestimmung in zahlreichen Fällen dazu führen, dass die Lieferung bereits mit der Überlassung des Gegenstands als erfolgt gilt, wenn die wirtschaftliche Struktur des Vertrags die Ausübung der Kaufoption praktisch unvermeidbar macht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Summe der Leasingraten und der Restkaufpreis dazu führt, dass der Verzicht auf die Ausübung der Kaufoption wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre.

Dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung der CAA Bordeaux und allgemeiner der Rechtsprechung des EuGH zu Mietverträgen mit Kaufoption. Er weicht jedoch von der derzeitigen französischen Verwaltungsauffassung ab, die Leasing weiterhin als Vermietung mit einem gegebenenfalls anschließenden gesonderten Verkauf behandelt.

Für die Praxis ergeben sich daraus zwei wesentliche Konsequenzen:
  • Bei der Vertragsgestaltung muss künftig das Kriterium der „wirtschaftlich vernünftigen Alternative“ bei Leasingverträgen und Mietverträgen mit Kaufoption berücksichtigt werden. Davon hängt ab, ob bereits die Überlassung des Gegenstands als Lieferung zu qualifizieren ist oder ob tatsächlich eine Vermietungsdienstleistung vorliegt.
  • Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung müssen der Zeitpunkt der Steuerentstehung, der Ort der Besteuerung und gegebenenfalls der Umfang des Vorsteuerabzugs anhand dieser neuen gesetzlichen Definition überprüft werden. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Umsätze und für hochwertige Wirtschaftsgüter wie Schiffe, Flugzeuge und Immobilien.


Praktisches Fazit – Wesentliche Punkte für die Praxis
  • Wirtschaftlichen Gehalt der Verträge prüfen: Bei jedem Leasingvertrag bzw. Mietvertrag mit Kaufoption sollte geprüft werden, ob die Kaufoption tatsächlich optional ist oder ob ihre Ausübung angesichts der Höhe der Leasingraten und des Restkaufpreises die einzig wirtschaftlich vernünftige Wahl darstellt.
  • Auswirkungen des CIBS ab dem 1. Januar 2027 antizipieren: Bereits jetzt sollte bei der Vertragsgestaltung und bei Umsatzsteuer-Cashflow-Berechnungen berücksichtigt werden, dass eine Lieferung bereits bei Übergabe des Gegenstands als erfolgt gelten kann, wenn der spätere Eigentumsübergang wirtschaftlich unvermeidbar ist.
  • Zeitpunkt der Steuerentstehung absichern: Bei wirtschaftlich bedeutenden Umsätzen – insbesondere mit Schiffen, Flugzeugen, Immobilien oder hochwertigen Anlagen – sollte die wirtschaftliche Begründung dafür dokumentiert werden, weshalb eine Lieferung bereits bei Übergabe vorliegt oder nicht. Dies erleichtert die Verteidigung der gewählten umsatzsteuerlichen Behandlung im Falle einer Betriebsprüfung.
  • Entwicklung der Verwaltungsauffassung beobachten: Die erneute Bestätigung der Verwaltungsauffassung in Rn. 100 des BOI-TVA-CHAMP-10-10-40-10 schließt spätere Änderungen nicht aus, insbesondere um der Rechtsprechung des EuGH und dem Inkrafttreten des CIBS Rechnung zu tragen. Eine laufende Beobachtung der Rechtsentwicklung ist daher unerlässlich.
  • Rechtsbehelfs- und Prozessrisiken bewerten: Bei grenzüberschreitenden oder komplexen Gestaltungen kann die Divergenz zwischen der französischen Verwaltungsauffassung und dem Unionsrecht zu einer abweichenden Qualifikation führen, insbesondere hinsichtlich des Ortes der Besteuerung und des Vorsteuerabzugs. Eine vorgelagerte Einzelfallprüfung ist daher empfehlenswert.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, um Ihre konkrete Situation zu prüfen und die Auswirkungen dieser komplexen Fragestellung mit Ihnen zu erörtern.
 
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