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Mehrwertsteuer – Differenzbesteuerung: Auch nie benutzte Gegenstände können als Gebrauchtgegenstände gelten

Mehrwertsteuer – Differenzbesteuerung: Auch nie benutzte Gegenstände können als Gebrauchtgegenstände gelten

Veröffentlicht am : 02/09/2026 02 September Sep 09 2026
Kabinett Nachrichten

Die französische Finanzverwaltung hat am 19. August eine verbindliche Auskunft (BOI-RES-TVA-000270) veröffentlicht, in der sie wichtige Klarstellungen zur Definition von Gebrauchtgegenständen für die Anwendung der Differenzbesteuerung im Bereich der Mehrwertsteuer vornimmt.

Zur Erinnerung: Diese Regelung ermöglicht es einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer, der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten von Personen erwirbt, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (insbesondere von Privatpersonen), lediglich seine Handelsspanne und nicht den gesamten Verkaufspreis der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.

Nach französischem Recht sind Gebrauchtgegenstände definiert als bewegliche körperliche Gegenstände, die „in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind“. Ausgenommen sind insbesondere Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten sowie Edelmetalle und Edelsteine.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2017, Rs. C-471/15, Sjelle Autogenbrug) weist die französische Finanzverwaltung darauf hin, dass die Einstufung als Gebrauchtgegenstand nicht voraussetzt, dass der betreffende Gegenstand bereits tatsächlich benutzt wurde. Es genügt, dass er die Funktionen, die er im Neuzustand besaß, beibehalten hat und in seinem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendet werden kann.

Die verbindliche Auskunft stellt daher klar, dass ein Gegenstand, den ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer von einer Privatperson erwirbt, die beim ursprünglichen Erwerb die Mehrwertsteuer endgültig getragen hat, als Gebrauchtgegenstand gilt – unabhängig davon, ob diese Privatperson den Gegenstand tatsächlich benutzt hat oder nicht. Dass der Gegenstand in seiner Originalverpackung verblieben ist und nie benutzt wurde, ist unerheblich, sofern er weiterhin gebrauchsfähig ist.

Die französische Finanzverwaltung veranschaulicht diese Auffassung anhand zweier Beispiele: Sowohl der Weiterverkauf eines neuen, nie getragenen Paars Schuhe, das von einer Privatperson verkauft wurde, durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer als auch der Weiterverkauf von Weinflaschen, die von einer Privatperson gekauft und anschließend in ihrem ursprünglichen Zustand weiterverkauft wurden, fallen unter die Differenzbesteuerung.

Diese Klarstellung bestätigt den Zweck der Regelung: Sie soll eine doppelte Mehrwertsteuerbelastung vermeiden, wenn der vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer an eine nicht steuerpflichtige Person gezahlte Kaufpreis bereits endgültig getragene Mehrwertsteuer enthält, die weder vom ursprünglichen Verkäufer noch vom Wiederverkäufer als Vorsteuer abgezogen werden konnte.
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